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"Gesundheit, Krankheit, Krankenkassen - Rechte und Möglichkeiten für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln"

Donnerstag, 26.09.2019
17 Uhr, Astallerstraße 14


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"Patientenverfügung - Vorsorgeformen"

Donnerstag, 07.11.2019,
17 Uhr, Astallerstraße 14

 

 

Volksbegehren "STOPPT DEN PFLEGENOTSTAND"

Eine schlechte Nachricht für alle Patientinnen und Patienten und für die Beschäftigten in der Pflege:
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärte am 16. Juli 2019 das Volksbegehren für rechtlich unzulässig!
Der zugrundeliegende Gesetzentwurf sei mit Bundesrecht unvereinbar. Dem Freistaat fehle es an Gesetzgebungskompetenz und bestehende Bundesgesetze würden Teile der Forderungen bereits abschließend regeln, so die Verfassungsrichter zur Begründung.
Darüber zu befinden, ob "...die im Gesetzentwurf des Volksbegehrens vorgesehenen Regelungen sachgerecht, zweckmäßig, angemessen und praktikabel sind ...", sei nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes.

Bereits zuvor erklärte das Hamburger Verfassungsgericht das dortige Vorlksbegehren für unzulässig.
Das Bremer und Berliner Volksbegehren für mehr Personal wurde von den zuständigen Ministerien auch auf die Verfassungsgerichte verwiesen.
Eine Entscheidung dort steht noch aus.


Details finden Sie hier https://stoppt-pflegenotstand.de/alle-neuigkeiten/

Wenn ...

Sie sich im Gesundheitsdschungel wirklich nicht zurechtfinden?
Sie sich von ÄrztInnen, TherapeutInnen falsch behandelt fühlen?
Ihnen Ihre Krankenkasse eine Leistung verweigert?
Sie sich für Gesundheitspolitik interessieren und aktiv werden wollen?
Sie im Gesundheitswesen beschäftigt sind und an dessen Gestaltung mitwirken wollen?
Sie sich für gesundheits- und umweltförderliche Lebensverhältnisse einsetzen wollen?

Dann...

sind Sie im Gesundheitsladen genau richtig!

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Anlaufstellen des Gesundheitsladen München e.V.

Patientenberatungsstelle München für Stadtgebiet

           Tel. 089 - 77 25 65

 

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           Tel. 089 - 18 91 37 20

 

 Adresse für beide:
Astallerstr. 14, 80339 München,
Email: mail at gl-m.de, Fax 089 - 725 04 74

Tram 18, 19 Barthstraße,

U-Bahn U4/U5 Heimeranplatz,
Bus 62 Astallerstraße
S-Bahn Donnersberger Brücke



 

Unabhängige Patientenberatung Schwaben

           Afrawald 7, 86150 Augsburg

           Tel. 0821 - 20 92 03 71